Plattform www.99erstemale.at
Version 1.0, Stand: Juni 2020
1.1 Unter der Website www.99erstemale.at betreibt Mag. Claudia Schallauer (kurz: „Plattformbetreiber“) eine elektronische Plattform, auf welchem regionale, inhabergeführte Unternehmen ihre Dienstleistungen präsentieren und Informationen bereitstellen können. Mit der Nutzung der Website www.99erstemale.at stimmen die Unternehmen (in der Folge kurz: „Vertragspartner“) diesen Nutzungsbedingungen zu.
1.2 Als Vertragspartner kommen Personen bzw. Unternehmen mit Sitz in Österreich oder online Anbieter in Betracht, die inhabergeführt werden.
2.1 Der Markplatzbetreiber stellt eine Plattform zur Verfügung, auf welchem die Vertragspartner die Möglichkeit haben, ihre Angebote zu präsentieren und Informationen bereitzustellen und über die die Kunden Bestellungen vornehmen können.
2.2 Die Reihung der Vertragspartner bzw. deren Angebote erfolgt nach objektiven Kriterien, und zwar in zeitlicher Reihung der Angebote bzw nach dem Zufallsprinzip.
2.3 Für den Inhalt der Angebote, Informationen und Anzeigen, die Einhaltung der zwingenden gesetzlichen Kennzeichnungspflichten, der Informationspflichten und der Wahrung der Rechte des Geistigen Eigentums ist der Vertragspartner alleine verantwortlich. Der Plattformbetreiber ist nicht verantwortlich für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte.
2.4 Der Plattformbetreiber ist bemüht, die Verfügbarkeit seiner Internetdienste bestmöglich zu gewährleisten. Der Vertragspartner hat aber keinen Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit der Internetdienste des Plattformbetreibers. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die Verfügbarkeit einzelner Dienste vorübergehend einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, zur Durchführung technischer Maßnahmen oder zur Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen erforderlich ist.
2.5 Der Plattformbetreiber ist berechtigt, den Marktplatz jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern, zu schließen oder an Dritte zu übertragen.
3.1 Die im Zusammenhang mit der Nutzung des Marktplatzes anzugebenden Daten des Vertragspartners sind vollständig und richtig anzugeben. Änderungen sind unverzüglich bekannt zu geben bzw. im Kundenkonto zu aktualisieren. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Daten auf Richtigkeit zu überprüfen.
4.1 Die Inhalte der Website sind urheberrechtlich geschützt. Über sämtliche vom Plattformbetreiber auf den Marktplatz gestellten Inhalte, insbesondere Daten, Texte, Bilder, Grafiken etc., ist der Plattformbetreiber ausschließlich verfügungsbefugt, und es wird dem Vertragspartner kein wie auch immer geartetes Nutzungsrecht eingeräumt.
4.2 Der Vertragspartner verpflichtet sich, jede wie auch immer geartete Verwertung oder Nutzung der angebotenen Dienste, insbesondere jede Vervielfältigung, das Speichern, die Verbreitung, die Veröffentlichung, die Veräußerung oder die Bearbeitung, insbesondere von Informationen, Texten, Grafiken, Dateien, Layouts etc., zu unterlassen, soweit dies über die bestimmungsbemäße und unbedingt erforderliche Nutzung des Marktplatzes hinausgeht.
4.3 Der Vertragspartner sichert zu, dass er über sämtliche Inhalte, mit denen er sich auf dem Marktplatz präsentiert, verfügungsberechtigt ist und mit der Nutzung keine Rechte Dritter verletzt. Sollte der Plattformbetreiber diesbezüglich in Anspruch genommen werden, wird der Vertragspartner den Plattformbetreiber schad- und klaglos halten.
Die Website enthält Links von anderen unabhängigen Websites Dritter. Diese verlinkten Websites stehen nicht unter der Kontrolle des Plattformbetreibers und kann deshalb von ihm keine Haftung, welcher Art auch immer, sowie auch keine inhaltliche Verantwortung für diese verlinkten Websites übernommen werden.
6.1 Vertragspartner, die über den Marktplatz ihre Angebote präsentieren und Informationen bereitstellen wollen, müssen sich hierzu registrieren und ein Kundenkonto anlegen. Mit der Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Plattformbetreiber und dem Vertragspartner zustande; für die Nutzung der Plattform ist eine Aufnahmegebühr zu entrichten, die einer gesonderten Vereinbarung und Abrechnung unterliegt.
6.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird der Nutzungsvertrag befristet auf ein Jahr abgeschlossen; drei Monate vor Ablauf werden die Parteien die Qualität der Zusammenarbeit evaluieren und gemeinsam über eine Fortsetzung der Vertragsbeziehung entscheiden.
6.3 Für den Fall, dass die vorliegenden Nutzungsbedingungen geändert werden, wird der Plattformbetreiber die Vertragspartner in einer angemessenen und verhältnismäßigen Frist, jedenfalls aber 15 Tage, von den Änderungen in Kenntnis setzen; der Vertragspartner hat das Recht, bei Nichtzustimmung zur Änderung innerhalb von 15 Tagen ab Mitteilung die Vertragsbeziehung zu beenden.
7.1 Bei der Erstellung eines Kundenkontos werden, soweit verfügbar, folgende Daten vom Vertragspartner erhoben: Name/Firma, Adresse, UID, Website, Branche des Tätigkeitsbereichs sowie personenbezogene Daten des Ansprechpartners, nämlich Vorname, Familienname, Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Der Zweck der Datenverarbeitung, Empfänger der Daten, Speicherdauer etc. können der Datenschutzerklärung entnommen werden, welcher mit der Nutzung dieser Website zugestimmt wird.
7.2 Der Plattformbetreiber ist zur Sperrung des Kundenkontos berechtigt, wenn Anlass zur Vermutung besteht, dass der Vertragspartner gegen vertraglicher Vereinbarungen, insbesondere die Nutzungsbedingungen oder die Datenschutzerklärung, gegen gesetzliche Vorgaben oder gegen sonstige wesentliche Interessen des Plattformbetreibers verstößt.
7.3 Der Plattformbetreiber wird dem Vertragspartner die Begründung für die Sperrung zeitgerecht und auf dauerhaftem Datenträger mitteilen.
7.4 Der Vertragspartner ist verpflichtet, seine Zugangsdaten zum Kundenkonto geheim zu halten und vor unbefugten Zugriffen durch Dritte zu schützen. Falls der Vertragspartner vermutet, dass ein Dritter Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt hat, ist der Vertragspartner verpflichtet, unverzüglich seine Zugangsdaten zu ändern und den Plattformbetreibers von der Vermutung in Kenntnis zu setzen.
7.5 Der Vertragspartner haftet für alle Schäden, die ihm oder dem Plattformbetreiber aus der mangelnden Geheimhaltung, Offenlegung oder Weitergabe seiner Zugangsdaten erwachsen.
8.1 Die Präsentation der Dienstleistungsangebote bzw. die Verfügungstellung von Informationen auf dem Marktplatz stellen unverbindliche Mitteilungen an Dritte dar.
8.2 Über den Marktplatz geschlossene Verträge kommen unmittelbar zwischen dem Vertragspartner und dem Kunden zustande.
9.1 Der Plattformbetreiber wird die notwendigen personenbezogenen Daten des Vertragspartners verarbeiten und übermitteln. Der genaue Umfang ist in der Datenschutzerklärung beschrieben.
10.1 Der Plattformbetreiber haftet nicht für Inhalt, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der zur Verfügung gestellten Informationen; er übernimmt ausschließlich die technische Organisation des Marktplatzes.
10.2 Sofern der Plattformbetreiber nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden einzustehen hat, ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt; die Haftung des Plattformbetreibers für Vermögensschäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht worden sind, ist ausgeschlossen.
Der Plattformbetreiber haftet insbesondere nicht für mittelbare oder indirekte Schäden oder entgangenen Gewinn sowie für
- eine bestimmte Verfügbarkeit seiner Internetdienste,
- Unterbrechungen, Störungen, Löschungen, Fehlübertragungen oder einen Speicherausfall im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten,
- eine Kompatibilität seiner Internetdienste mit der Software des Vertragspartners,
- Schäden aus der Verwendung ungeeigneter Software, aus Eingabefehlern, aus missbräuchlicher Verwendung weitergegebener Daten, aus dem Verlust von Informationen oder Daten.
11.1 Wie oben unter Punkt 8. bereits geregelt kommen Verträge nur unmittelbar zwischen dem Vertragspartner und dem Kunden zustande, aber unter Vermittlung des Plattformbetreibers.
11.2 Nach Durchführung einer Buchung erhält der Kunde über die Plattform eine automatisiert generierte Bestätigung, die auch dem Vertragspartner zukommt. Auf Basis der Buchung ist der Vertragspartner verpflichtet, eine ordnungsgemäße Rechnung direkt an den Kunden auszustellen.
11.3 Bezahlen kann der Kunde über die auf der Plattform angebotenen Varianten. Der Vertragspartner räumt dem Plattformbetreiber eine Vollmacht zur Entgegennahme der Zahlungen der Kunden ein.
11.4 Der Plattformbetreiber setzt den Vertragspartner vom Zahlungseingang in Kenntnis und leitet die Zahlung abzüglich der gebührenden Provision an den Vertragspartner weiter. Die Höhe der Provisionssätze unterliegt einer gesonderten Vereinbarung mit dem jeweiligen Vertragspartner.
11.5 Der Vertragspartner ist für die Erfüllung seiner steuerrechtlichen Verpflichtungen selbst verantwortlich.
12.1 Es gilt österreichisches Recht mit Ausnahme seiner Verweisungs- und Kollisionsnormen. Eine allfällige Anwendbarkeit von Bestimmungen des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.
12.2 Im Falle von Streitigkeiten ist Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Plattformbetreibers.
12.3 Erfüllungsort ist der Sitz des Plattformbetreibers.
12.4 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen, wie auch das Abgehen vom Schriftformerfordernis.
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
Sollte eine Bestimmung in diesen Nutzungsbedingungen ungültig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen davon unberührt. Die ungültige Bestimmung wird durch eine gültige Bestimmung ersetzt, die der zu ersetzenden Bestimmung wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt.